Die Kanzlerin und die Opel-Krise
Vom Donner gerührt, von GM getroffen
Von Günter Bannas, Berlin/WashingtonErste Bewährungsprobe für die neue Regierung: Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Brüderle und Westerwelle vor der Kabinettsitzung
04. November 2009
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte es ein uneingeschränkt schöner Tag in Washington gewesen sein können. Präsident Obama hatte sie empfangen und ihr zur Wiederwahl gratuliert. Im Kongress hatten sich die Abgeordneten und die Senatoren ihr zu Ehren erhoben und ihrer Rede immer wieder Beifall gezollt. Wiedervereinigung, Mauerfall, transatlantisches Wohlbefinden. Die Sonne hatte geschienen. Frau Merkel soll den Tag auch selbst als einen schönen, ja tollen Tag empfunden haben. Er war anstrengend. Sie schien gelöst. Es hatte alles gestimmt.
Es war 14 Uhr in Washington, und in Berlin wurden nun auch die letzten Büros der Bundesregierung langsam geschlossen. Ein Termin noch vor dem Abflug nach Deutschland, ein Mittagessen mit "Wirtschaftsvertretern", wie es im Programm für die sieben Stunden am amerikanischen Regierungssitz hieß. Gespräch mit Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, Dominique Strauss-Kahn, Direktor des Internationalen Währungsfonds, Robert Shiller, einem von Frau Merkel geschätzten Wirtschaftswissenschaftler der Yale University. Unterredung über die Bekämpfung der Finanzkrise, die chinesische Zinspolitik, die internationalen Währungsfragen.
Mit dem Anruf von GM-Chef Henderson ändert sich die Laune
Da war es für die Kanzlerin noch ein Tag der Freude: Der amerikanische Vizepräsident Biden und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, applaudieren Angela Merkel
Bei Jens Weidmann, dem wirtschafts- und finanzpolitischen Berater Frau Merkels, klingelt das Mobiltelefon. Fritz Henderson, Chef von General Motors, meldet sich. Im Verwaltungsrat von GM sei es mit dem Verkauf von Opel an die österreichisch-kanadische Gruppe Magna nicht so gelaufen wie gewünscht. Es sei das Gegenteil entschieden worden. Er wolle auch den neuen Wirtschaftsminister Brüderle unterrichten. GM wolle und werde Opel behalten. Opel werde nicht verkauft. Bob Lutz habe sich mit seiner Linie und seinen Bedenken durchgesetzt. (Siehe auch: Opel: General Motors behält seine Tochter)
Weidmann informierte die Bundeskanzlerin. Lutz vertrat jene Mitglieder im Verwaltungsrat, die - wegen der beabsichtigten Beteiligung der russischen Sberbank am Magna-Geschäft - partout eine Weitergabe technologischen Wissens an Russland verhindern wollten. Bildlich gesprochen war Frau Merkel vom Donner gerührt.
Zunächst kein Fernsehstatement
Wirtschaftsminister Brüderle trifft Opel-Aufsichtsratschef Forster: Von GM in Stich gelassen?
Gegenüber der Öffentlichkeit wurde erst einmal geschwiegen. General Motors wartete mit der Bekanntgabe der Entscheidung. Frau Merkel machte von der Information zunächst keinen öffentlichen Gebrauch, und nicht einmal die mitreisenden Bundestagsabgeordneten sollten zunächst etwas erfahren. Pünktlich beendete sie das Treffen mit den Wirtschaftsleuten im feinen Hotel Ritz-Carlton in Georgetown, Washington. Kein Fernsehstatement, was auch ziemlich spät gekommen wäre, weil schon die letzte größere Nachrichtensendung in Deutschland ausgestrahlt wurde.
Auch wurde wohl geprüft, ob der Tatbestand stimme, vor allem aber, welche Konsequenzen zu ziehen seien. Regierungssprecher Wilhelm bereitete für den Fall der Fälle eine schriftliche Stellungnahme vor. Ronald Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramtes, wurde unterrichtet. Er solle Klaus Franz, den Betriebsratsvorsitzenden von Opel, anrufen und fragen, ob der am Mittwoch ins Bundeskanzleramt kommen könne. Tags darauf kam Franz, und er wurde auch von Frau Merkel empfangen.
Ausgerechnet Brüderle - kein Verhandlungsauftrag für Westerwelle
Im Oval Office bei Obama war „Opel-GM-Magna” angeblich kein Thema
Der mittlerweile von Henderson unterrichtete Brüderle wurde aufgefordert, er solle, etwa elf Stunden später, dem Bundeskabinett einen Bericht vorlegen. Ausgerechnet Brüderle, der im Wahlkampf das Opel-Magna-Bürgschaftsvorhaben der alten großen Koalition heftig kritisiert und sogar vor einem "VEB Autobau" gewarnt hatte. Zitate: "Der Staat kann und soll Türen öffnen, aber er ist nicht der bessere Unternehmer." Und: "Der angebliche Opel-Verkauf sieht immer mehr nach einer Mogelpackung aus."
Immerhin hatte Brüderle schon Anfang September eine Formel verwendet, die sich nun auch in der Erklärung des Regierungssprechers wiederfand: "Wenn GM sich doch nicht von Opel trennen sollte, hätte sich die Geschäftsgrundlage für staatliche Unterstützung geändert."
Noch beim Treffen mit Obama schien es für die Kanzlerin ein Tag der ungetrübten Freude zu werden
Und am Mittwoch sagte der neue Minister, GM habe sich "inakzeptabel" verhalten - gegenüber den Arbeitnehmern und auch gegenüber der Bundesregierung. Wenigstens sollte aus dem Streit mit General Motors nicht auch noch ein Konflikt in der jungen Bundesregierung werden. Auch unterstützte Guido Westerwelle - in seiner Eigenschaft als "Vizekanzler" - den Wirtschaftsminister im Kabinett. So gehört es sich. Doch wurde nicht der Eindruck vermittelt, als habe Westerwelle für seinen Antrittsbesuch an diesem Donnerstag in Washington einen Verhandlungsauftrag der Bundeskanzlerin erhalten. Freilich gehört Westerwelle nicht zu jenen Politikern, die sich derlei Gelegenheiten medial entgehen lassen.
Bei Obama war "Opel-GM-Magna" kein Thema
Keinerlei Anzeichen hatte es für die Bundeskanzlerin und ihre Berater gegeben, dass der Tag in Washington so enden könnte. Im 40-Minuten-Gespräch mit Barack Obama, dem amerikanischen Präsidenten, spielte das Thema "Opel-GM-Magna" angeblich keinerlei Rolle. Das rührte zum einen daher, dass sich Obama - im Gegensatz zu den betroffenen europäischen Regierungschefs - offenbar, mindestens aber nach deutscher Wahrnehmung, mit der Sache nicht persönlich befasste. Er hatte sie delegiert, jedenfalls nach in Berlin verbreiteten Eindrücken. Zweifel an dieser Sicht der Dinge pflegen in der Bundesregierung negiert zu werden. Es sei, wie es sei, und in den Vereinigten Staaten halte sich "die Politik" aus dem wirtschaftlichen Geschehen heraus.
„Es hat sich gezeigt, dass sich Geduld und Zielstrebigkeit der Bundesregierung ausgezahlt haben“: Angela Merkel am 10. September 2009 nach der GM-Ankündigung des Teilverkaufs an Magna.
Vorwürfe gegen Obama sollten nicht erhoben werden. Argumente wurden gesucht. Die Sitzung des GM-Verwaltungsrates in Detroit begann erst, nachdem der Empfang Obamas für Frau Merkel beendet war. Noch kurz bevor Weidmann von der neuen Lage erfuhr, wirkte der Wirtschaftsfachmann und Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt überaus zufrieden. Er war beeindruckt, wie wohlwollend Frau Merkel auf dem Kapitolhügel des Repräsentantenhauses empfangen worden war.
Auf seine zurückhaltende Art war er zufrieden mit dem Tag. Opel? GM? Verwaltungsrat? Weidmann argwöhnte wohl noch nichts Schlimmes. Er war guter Dinge. Doch auf dem Rückflug sollte dann ein Kontakt zu den Mitarbeitern Obamas hergestellt werden, und nach der Kabinettssitzung stellte Wilhelm ein Telefongespräch Frau Merkels mit dem Präsidenten in Aussicht. Sie könnte den Präsidenten mit ihrer Enttäuschung konfrontieren. Sie könnte auch den Abschnitt ihrer im Kongress gefeierten Rede wiederholen, wonach im transatlantischen Verhältnis beide Seiten aufeinander angewiesen seien.
"Die Bundesregierung bedauert die Entscheidung"
Positionen und - je nach dem Gang der Dinge - sogar Gefühlslagen der Bundeskanzlerin lassen sich aus den Erklärungen ihres Sprechers herausfiltern. Wilhelms Erklärung wurde veröffentlicht, als die Maschine der Bundeskanzlerin von Washington nach Berlin schon in der Luft war.
"Die Bundesregierung bedauert die Entscheidung des Verwaltungsrates von General Motors, Opel nun in eigener Regie zu restrukturieren und im Konzern zu behalten." In der politischen Wirklichkeit ist "Bedauern" mit "Verärgerung" zu übersetzen.
"Mit dieser Entscheidung ist ein Investorenprozess abgebrochen worden, der über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten von allen Beteiligten - einschließlich GM - intensiv geführt wurde." Das heißt: Die Arbeit von Monaten, an denen Minister und Kabinette, Frau Merkel selbst und ihre alte Koalition beteiligt waren, wurde wertlos.
"Das bis zuletzt auch von General Motors favorisierte Konzept von Magna und der Sberbank hat eine überzeugende industrielle Logik." Bedeutung: Die Argumente der Kritiker, die Bundesregierung habe GM den beabsichtigten Verkauf Opels an Magna quasi aufgenötigt, sind falsch - GM war selbst dafür.
"Die Bundesregierung erwartet, dass General Motors die erforderlichen Anpassungen auf ein unverzichtbares Mindestmaß begrenzt." Bedeutung: Nun gilt es, sich um den Erhalt der Arbeitsplätze und auch um die Mitarbeiter Opels zu kümmern.
Es gelte die Erwartung, dass GM "die aus Mitteln der KfW und der Landesförderbanken ausgereichte Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro entsprechend den vertraglich vereinbarten Konditionen fristgerecht zurückzahlt". Heißt: Das Geld kriegen wir.
Subtext I: Sollte General Motors seinerseits einen Bürgschaftsantrag stellen, was unbenommen sei, würde der wohl abgelehnt werden.
Subtext II: Die innenpolitischen Gegner des nun gescheiterten Geschäfts könnten ihre Kritik noch bereuen.
Subtext III: Für die ohnehin mit der Regierungsbildung, mit den Reisen nach Brüssel, Washington und Paris, mit den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Mauer und mit der Regierungserklärung am kommenden Dienstag zum Programm der schwarz-gelben Bundesregierung dicht gedrängten Tage kommt ein weiterer Arbeitsauftrag des Kümmerns hinzu.
In den Erklärungen von betroffenen CDU-Ministerpräsidenten spiegelten sich die Ansichten der Bundeskanzlerin. "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus", sagte Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen). "Ich bin sehr betroffen und zugleich verärgert, dass die monatelangen Bemühungen, für Opel Europa eine möglichst gute Lösung zu finden, an GM gescheitert sind", sagte Roland Koch (Hessen). "Die Lage ist mehr als schwierig", sagte Christine Lieberknecht (Thüringen), die auch von einem "wirklichen Tiefschlag" sprach. (Siehe auch: Berlin empört über General Motors)
Außenpolitische Aspekte kamen hinzu. Kurz vor dem Besuch in Washington hatte Frau Merkel mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin über Opel telefoniert.
Putin schien in dem Sachverhalt auch eine Vertrauensfrage gesehen zu haben, die das russisch-amerikanische Verhältnis betrifft. Er soll das russische Engagement in dem nun gescheiterten Projekt noch verstärkt haben - mit dem Ziel, die russische Industrie mehr als bisher in die Weltwirtschaft einzubinden. Der Mann in Moskau könnte ebenso politisch enttäuscht sein wie die Frau in Berlin.
F.A.Z.
AP, ddp, dpa
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