Logo
Politik >
Die ersten Schritte der FDP
Westerwelle, Polen und eine lässliche Sünde
Von Günther Nonnenmacher
Westerwelles Antrittsbesuch in Polen war ein strategisch kluges Signal
 
23. November 2009
Wir wissen nicht, ob sich Guido Westerwelle für seine ersten Schritte auf dem diplomatischen Parkett Tipps von seinem Wahlkampf-Coach Hans-Dietrich Genscher geholt hat. Doch es ist zu vermuten, dass er glaubte, er befolge das Erfolgsrezept seines Vorgängers im Parteivorsitz wie im Auswärtigen Amt, als er gleich zum Auftakt parteipolitische Eigenständigkeit und seine persönliche Note vorführte.
Nach oben
Genscher hatte als Außenminister zu Zeiten des Kalten Krieges eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, den begrenzten Spielraum der deutschen Außenpolitik behutsam zu erweitern. Ihm kam entgegen, dass der Westen auf eine Doppelstrategie (die "Harmel-Doktrin" der Nato) setzte, die in der Formel "Militärische Stärke und Entspannung" zusammengefasst war. Listig okkupierte Genscher für sich und seine Partei die Position Entspannung ("deutsche Friedenspolitik") und spielte den Unionsparteien die Rolle als hartleibige Vertreter militärischer Stärke zu - was meist nicht den Fakten entsprach. Dennoch war Genscher - etwa im sogenannten KSZE-Prozess - ein mit allen Wassern gewaschener hartnäckiger Verhandler. Vor allem blieb er Realpolitiker und beachtete stets zwei Grundprinzipien der Diplomatie: Man erbringt keine Leistung, ohne eine Gegenleistung erwarten zu können ("do ut des"); und man legt sich nie so fest, dass es keine anderen Optionen mehr gibt.
Nach oben
Es wird schwierig sein, das Versprechen an Polen zu relativieren
Dass er ihn nicht in Paris absolvierte, war diplomatisch gesehen ejdoch ungeschickt
Gleich beide Prinzipien hat Westerwelle bei seinem Polen-Besuch über Bord geworfen. Indem er sich die polnische Position zu eigen machte, eine Berufung der CDU-Abgeordneten und Vertriebenen-Vorsitzenden Erika Steinbach in den Rat der deutschen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" stehe der deutsch-polnischen Versöhnung entgegen, gab er Polen die Deutungshoheit darüber, wie Versöhnung auszusehen habe: Es wird schwierig sein, dieses im hohen Ton der Moral vorgetragene Versprechen zu relativieren beziehungsweise in seinen außenpolitischen Auswirkungen zu begrenzen. In gewisser Weise hat Westerwelle Warschau damit nämlich eine Art Einspruchsrecht gegeben: So ließe es sich angesichts der historischen Erfahrungen Polens mit Russland und der Sowjetunion als eine Beschädigung der deutsch-polnischen Beziehungen interpretieren, dass Westerwelle jetzt in Moskau von einer "strategischen Partnerschaft" mit Russland gesprochen hat. Schließlich ist es das zentrale außenpolitische Trauma der Polen, dass es ihnen immer dann schlechtging, wenn sich ihre Nachbarn im Osten und Westen besonders gut verstanden.
Nach oben
Es kommt hinzu, dass Versöhnung keine einseitige Angelegenheit sein kann. Ihre Voraussetzung ist die Bereitschaft beider Seiten, die Vergangenheit zwar nicht zu vergessen, aber auf ein "Aufrechnen" von Fehlern als politisches Instrument in der Gegenwart zu verzichten, um der gemeinsamen Zukunft willen. So kam Versöhnung in den deutsch-französischen Beziehungen zustande. Im deutsch-polnischen Verhältnis ist es offenbar noch nicht so weit: Das zeigt die geradezu neurotische polnische Fixierung auf eine Person, auf Frau Steinbach, die oberste Repräsentantin der deutschen Vertriebenen, denen auch Unrecht zugefügt wurde, die auch Leid ertragen mussten - dies anzuerkennen und dabei von Personalquerelen abzusehen gehört zur Versöhnungsbereitschaft.
Nach oben
Er wird noch zu spüren bekommen, dass sein Antrittsbesuch nicht nach Paris ging
Im Vergleich dazu erscheint der andere Fauxpas, mit dem Westerwelle sein Amt antrat, geradezu als lässliche Sünde. Er durchbrach das Ritual, dass der "Antrittsbesuch" eines deutschen Außenministers nach Paris führt, und betonte sogar, dass er zuerst nach Warschau fahre, um ein "Signal" zu geben - was natürlich auch in Frankreich als Signal empfangen wurde. Rituale, also das Befolgen fester Regeln und das Respektieren von Formen, werden heutzutage gerne als überflüssig, als Ballast angesehen. Aber in der Diplomatie haben sie ihren guten Sinn: Sie dokumentieren Kontinuität und Prioritäten, sie bekräftigen den Willen zur Zusammenarbeit, gerade auch dann, wenn nicht alles gut läuft und Probleme aufkommen. Westerwelle wird noch zu spüren bekommen - im bilateralen Kontext wie in europäischen Verhandlungen -, dass man solche Traditionen nicht ungestraft unterbricht.
Nach oben
Als lässliche Sünde kann man das allerdings deshalb bezeichnen, weil in der französischen Politik der Außenminister ohnehin nur ein Handlanger des Präsidenten ist - unter dem "Hyperpräsidenten" Sarkozy mehr als je zuvor. In Paris wird der deutsche Außenminister vergleichbar als Gehilfe der Kanzlerin angesehen. Deshalb zählt vor allem, dass der erste Weg der neugewählten Bundeskanzlerin nach Paris führte, genauso wie im Mai 2007 der erste Besuch des neugewählten Staatspräsidenten Sarkozy Berlin galt. Wahrscheinlich wollte Westerwelle genau dieser Einschätzung als "Gehilfe Merkels" entgegentreten. Ob das sein Ansehen in Frankreich stärkt, ist allerdings zweifelhaft: In Paris galt stets, auch in den innenpolitisch konfliktbeladenen Zeiten einer "Kohabitation", das Gesetz, dass Frankreich in der Außenpolitik "mit einer Stimme" spreche.
Nach oben
Westerwelle hat den Beginn seiner Amtszeit zur persönlichen Profilierung aus parteipolitischen Motiven genutzt. Das gehört, in Maßen, zum Koalitionsgeschäft. Es ist an der Zeit, dass er nun seine eigentliche Aufgabe wahrnimmt: deutsche Interessen zu vertreten.
Nach oben
 
F.A.S.
AFP, AP
 
Zum Thema
Rainer Brüderle: Der schlaue Problembär >
Philipp Rösler: Wasserballett im Haifischbecken >
Westerwelle in Israel: Mit Möllemann als stillem Begleiter >
Fall Steinbach: Westerwelles Brustton >
Kommentar: Westerwelles Selbstbeschreibung >
Blindflieger: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle reiht Peinlichkeit an Peinlichkeit >
Rainer Brüderle im Interview: "Der Energieminister, das bin ich" >
Entsetzen und Verärgerung über Brüderle >
Kommentar: David gegen Goliath >
 
Zum Ressort >
Weitere Themen
Homepage >, Wirtschaft >, Feuilleton >, Sport >, Gesellschaft >, Finanzen >, Reise >, Wissen >, Auto >, Computer >, Beruf & Chance >, Kunstmarkt >, Immobilien >, Rhein-Main-Zeitung >
© F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001-2010