Bundestag
Die fleißigsten Abgeordneten aller Zeiten
Von Stephan LöwensteinGesetzgebung bis zur Erschöpfung: Szene aus dem Plenum
04. Juli 2009
Am Freitagnachmittag konnten die Abgeordneten von der Opposition im Plenum des Deutschen Bundestages noch einmal genüsslich dem Familienkrach der Koalition zusehen. Es ging um das Wahlrecht und die Frage, wer eine Änderung noch vor der Wahl am 27. September blockiert habe. So sprach der Abgeordnete Klaus Uwe Benneter (SPD) zu einem der Unionsleute: "Sie waren doch derjenige, der in der vergangenen Sommerpause den Termin hat platzen lassen aus fadenscheinigen Gründen." Die SPD wolle die Änderung, doch weil die Union das verhindere, könne man nicht dafür stimmen. Da sagte als nächster Redner Wolfgang Wieland von den Grünen: "Sie haben gut gebrüllt, jetzt müssen Sie beißen." Die SPD solle mit Grünen und Linken stimmen.
Es blieb aber dabei: Einander angebrüllt haben die Koalitionäre in ihren bald vier Jahren so manches Mal, doch gebissen haben sie nicht. Das Bündnis hat gehalten. Und es hat, rein statistisch, sogar einen Rekord aufgestellt. Mehr als 580 Gesetze hat der Bundestag in seiner 16. Wahlperiode bis zu seinem letzten regulären Sitzungstag am Freitag verabschiedet. Das waren so viele wie noch nie.
Gesetzesflut bis in die Sommerpause
Saaldiener sammeln Papierabfälle nach einer Sitzung
Und es können noch mehr werden. Denn wegen des Karlsruher Urteils muss das Begleitgesetz zum Lissabonner EU-Vertrag neu gefasst werden. Und wer weiß, was der Sommer noch an Notwendigkeiten bringt, beispielsweise an Haushaltsnotwendigkeiten. Zwei außerordentliche Sitzungstage sind im Ältestenrat schon vereinbart worden, einer am 26. August und einer am 8. September.
Die Statistik der Bundestagsverwaltung hat weitere Daten. Sie sind wie immer Auslegungssache. So waren die eifrigsten Kontrolleure der Regierung, gemessen an Großen Anfragen (34) und mündlichen Fragen (1174), die Grünen; nimmt man die Kleinen Anfragen, so war es die Linkspartei (1436); zählt man die schriftlichen Fragen, die FDP (3802). Mehr als 1800 Anträge wurden im Bundestag gestellt, die meisten von der Opposition, aber nur einer von deren drei Fraktionen gemeinsam.
All das bedeutet auch: viele Reden. Doch nicht alle wurden gehalten. Am Donnerstagabend wurde das Verfahren, nach Absprache spätabendliche Reden zu Protokoll zu geben, nach anderthalbjähriger Erprobung dauerhaft beschlossen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
F.A.Z.
dpa
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