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Bundestag
Viele leise Abschiede aus der lauten Politik
Von Kerstin Schwenn und Manfred Schäfers, Berlin
Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD)
 
03. Juli 2009
Zum Ausklang der Wahlperiode bilden Herta Däubler-Gmelin, Hans Eichel, Walter Riester, Peter Struck, Renate Schmidt mit Kurt Bodewig (alle SPD) und Jochen Borchert (CDU) eine neue große Koalition: Gemeinsam verabschieden sie sich leise aus der lauten Politik. Sie, die alle einmal Minister in einer Bundesregierung waren und ganz oben mitmischten, kandidieren nicht mehr für den Deutschen Bundestag.
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In der letzten Sitzungswoche heißt es für sie wie für viele Abgeordnete, Abschied zu nehmen. Nicht jeder hat das Glück des gelernten Fliesenlegers und späteren Arbeitsministers Riester, dass sein Name in die deutsche Sprache eingegangen ist. Die staatliche geförderte private Altersvorsorge ist dauerhaft mit dem SPD-Politiker verbunden. 12 Millionen Riester-Verträge sind schon abgeschlossen.
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Aus dem Bundestag ausscheiden
Sein Name ist mit der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in die deutsche Sprache eingegangen: Walter Riester (SPD)
Der Abgeordnete Eichel hat immerhin gerade erleben dürfen, dass er nicht der einzige Finanzminister ist, der mit seinem ambitionierten Vorhaben, den Bundeshaushalt auszugleichen, grandios gescheitert ist. Sein Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) steht heute als der prominenteste Debütant fest, er bewirbt sich in Mettmann erstmals um ein Bundestagsmandat. Abgesichert auf dem dritten Platz der nordrhein-westfälischen Landesliste, kann er sich Hoffnung machen, in den nächsten Bundestag einzuziehen.
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Nicht nur frühere Minister verlassen das Hohe Haus, auch aus der aktuellen Garde der parlamentarischen Staatssekretäre sind Abgänge zu verzeichnen: Karl Diller (Finanzen, SPD), Hartmut Schauerte (Wirtschaft, CDU), Marion Caspers-Merck (Gesundheit, SPD), Achim Großmann (Verkehr, SPD), Alfred Hartenbach (Justiz, SPD) und Ulrich Kasparick (Verkehr, SPD) kommen nicht wieder. Ausscheiden aus dem Bundestag wird auch Gerd Andres (SPD), der bis 2007 im Bundesarbeitsministerium wirkte.
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Generationswechsel und Linksruck
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, wird nach 29 Jahren Zugehörigkeit den Bundestag verlassen
Bei der SPD ist die Liste der Aussteiger besonders lang. Das zeigt einerseits einen normalen Generationswechsel. Zum anderen spiegelt es aber auch den Linksruck in der Partei wider, wie zuweilen in konservativen Parteikreisen beklagt wird. Da heißt es, Befürworter der Agenda 2010 verließen ihr Amt teilweise tief frustriert, weil sie bei der Kandidatenkür regelrecht abgeschossen worden seien und keine Chance auf einen aussichtsreichen Listenplatz gehabt hätten. Entsprechend wird sich die Zusammensetzung der nächsten Fraktion ändern. Mit Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück werden dort zwar weiter "Oberrealos" das Sagen haben. Aber die Dauer ihres Verbleibs an der Parteispitze ist ungewiss, wenn die Wahl schlechter als befürchtet ausfällt.
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Nicht mehr im Bundestag zu bewundern ist von Herbst an der rote Pulli von Ludwig Stiegler. Der kurzzeitige "Notfraktionsvorsitzende" hat sich nicht nur mit seiner bildmächtigen Sprache hervorgetan, sondern sich auch hinter den Kulissen stark für die Interessen des Mittelstands und des Handwerks eingesetzt. Der Haushaltspolitiker Volker Kröning hat die beiden Föderalismusreformen vorangetrieben und so seinen Teil dazu beigetragen, dass in Zeiten hochschnellender Staatsdefizite eine strengere Schuldenregel ihren Weg ins Grundgesetz gefunden hat.
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Der CDU-Politiker Friedrich Merz war bis 2004 Unionsfraktionschef
Jörg-Otto Spiller (SPD) hat als finanzpolitischer Sprecher erst die Steuererhöhungen nach der vergangenen Wahl durchgesetzt, dann die Unternehmensteuerreform begleitet. Um einen gleitenden Übergang zu ermöglichen, hat er schon vor gut einem Jahr Platz gemacht für Hans-Ulrich Krüger. Ditmar Staffelt, einst SPD-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat den Schnitt schon hinter sich. Er legte im Januar sein Mandat nieder, er hat für den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS die Aufgabe des Vorstandsbeauftragten für Politik- und Regierungsangelegenheiten für Deutschland übernommen. Rainer Wend, früher wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist ebenfalls bereits weg, er ist nun bei der Deutschen Post.
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Ganz dem Lobbyisten-Dasein widmen
Auch in den Unionsparteien wird es Abgänge geben, Friedrich Merz ist der prominenteste. Seinen Rückzug hat er schon lange angekündigt. Der frühere Fraktionsvorsitzende, der es schaffte, ordnungspolitische Defizite auf den Punkt und finanzpolitische Konzepte auf einen Bierdeckel zu bringen, ist im Bundestag schon lange nicht mehr aufgefallen. Er hat sich lieber auf seine Arbeit für die Kanzlei Mayer Brown LLP konzentriert. Zudem ist er neuer Vorsitzender der Atlantik-Brücke, eines überparteilichen Vereins, der die deutsch-amerikanische Freundschaft pflegt.
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Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) wird nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren
Zur Mitte der Legislaturperiode hatten sich schon Matthias Wissmann (Verband der Deutschen Autoindustrie) und Reinhard Göhner (Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände) aus dem Bundestag zurückgezogen, um sich ganz dem Lobbyisten-Dasein widmen zu können. Peter Rauen, früher Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, scheidet ebenfalls aus. Die Wirtschaftskompetenz der Unionsfraktion schwächt auch der Abgang von Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher. Keiner versteht es wie er, komplizierte Fragen zu Steuern und Bankenregulierung zu beantworten. Da er keine Scheu hat, sich frank und frei über politisch heikle Punkte zu äußern, werden die einen seinen Rückzug ins Private bedauern, während die anderen (vor allem im eigenen Lager) diese Aussicht ein bisschen erleichtern dürfte.
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Aderlass unter den Verkehrspolitikern
Die Sozialpolitik verliert bekannte Stimmen: Im neuen Bundestag werden die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Inge Falk und der Sozialausschuss-Vorsitzende Gerald Weiß nicht mehr vertreten sein. Von den Grünen kandidieren Thea Dückert und Irmingard Schewe-Gerigk nicht wieder. Außerdem scheiden die Gesundheitspolitiker Eike Hovermann (SPD) und Wolf Bauer (CDU) aus.
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Nach über 40-jähriger politischer Arbeit zieht sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler aus der Politik zurück
Auffällig ist der Aderlass unter den Verkehrspolitikern, die sich in der ausklingenden Legislaturperiode vor allem mit der letztlich gescheiterten Bahnprivatisierung herumschlagen mussten: Klaus Lippold (CDU), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, verlässt den Bundestag ebenso wie seine Fraktionsfreunde Georg Brunnhuber und Renate Blank sowie Horst Friedrich (FDP) und Peter Hettlich (Grüne). Prominente Verluste hat auch die Linke zu vermelden: Lothar Bisky ist aus dem Bundestag ausgeschieden, dafür sitzt er künftig im Europäischen Parlament. Bodo Ramelow kandiert als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen im August.
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Kein Wahlkampf
An diesem Freitag endet die letzte offizielle Sitzungswoche des Parlaments. Die Abgeordneten können trotzdem noch nicht alle Koffer in Berlin packen. Der Bundestag wird nämlich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon im August zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um in erster Lesung ein neues Gesetz zu beraten, das die Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Fragen stärken soll. Die zweite Lesung ist am 8. September geplant - dann steht auch der Bundeshaushalt auf der Tagesordnung.
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Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verlässt die politische Bühne
Und in Wirtschaftskrisenzeiten müssen sich zumindest die Mitglieder des Haushaltsausschusses bereithalten, um schnell über die Vergabe zusätzlicher Staatshilfen befinden zu können. Allein der Untersuchungsausschuss zur Beinahepleite der Hypo Real Estate (HRE) arbeitet durch. Er will im August Steinbrück und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen befragen. Den Wahlkampf aber können sich die Parlamentsaussteiger sparen.
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F.A.Z.
dpa, Ipon, ddp
 
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