Gerade erst hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung so genannter "Bad Banks" gebilligt, in welche die Banken toxische Aktiva aus ihren Bilanzen auslagern können. Doch schon kritisieren Politiker der großen Koalition weiter die Banken und deren zögerliche Kreditvergabe an die Wirtschaft. Die Bundesregierung suche nun Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an diesem Samstag während eines Wirtschaftskongresses der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung in Düsseldorf. Das sei allerdings rechtlich schwierig umzusetzen.

Guttenberg kritisierte scharf die zögerliche Kreditvergabe von Banken. Einige Banken würden sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und seien nicht bereit, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben, sagte er. "Das halte ich für unzumutbar." Die niedrigen Zinsen der Zentralbank dürften nicht lediglich zur Sanierung der Bankbilanzen dienen.

Eine flächendeckende Kreditklemme sieht Guttenberg nach eigenen Worten bisher nicht. Kleine Unternehmen mit wenig Eigenkapital und exportorientierte Unternehmen seien jedoch bereits stark betroffen. Eine verringerte Kreditvergabe der Banken sei aber auch dadurch zu erklären, dass sich die Institute in den vergangenen Jahren überhöhte Risiken erlaubt hätten. Das werde jetzt wieder auf ein normales Niveau korrigiert, sagte Guttenberg. "Man muss hier aber darauf achten, dass das nicht zur Schutzbehauptung wird. Wir gucken da sehr genau hin."

Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein energisches Eingreifen des Staates für den Fall angekündigt, dass die Banken weiterhin nur zögerlich Kredite an die Wirtschaft vergeben. Zu der vom Bundestag beschlossenen Auslagerung der toxischen Papiere in Bad Banks sagte Steinbrück der Zeitung "Bild am Sonntag": "Diese Stabilisierung ist notwendig. Ob sie hinreichend ist, muss sich erweisen." Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme komme, werde sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen, sagte der Finanzminister weiter. Dabei müsse man dann über Maßnahmen nachdenken, "die es noch nicht gegeben hat." Im "Deutschlandradio Kultur" kündigte er überdies an, aufgrund des hohen Staatsdefizits werde die kommende Regierung viele unpopuläre Maßnahmen treffen müssen.

Auf die Frage, ob er wegen einer Kreditklemme an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte Steinbrück: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen." Der Minister kritisierte die Vergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. "Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben", sagte Steinbrück.

Bei deutschen Banken sollen Giftpapiere im Nominalwert von 230 Milliarden Euro lagern, die künftig aus den Bankbilanzen ausgelagert werden können (zum Thema Bad Banks siehe auch: Bundestag beschließt Einrichtung von Bad Banks). Gleichzeitig hat sich der Zugang mittelständischer Unternehmen zu Krediten in den vergangenen Wochen offenbar deutlich verschlechtert. In einer aktuellen Umfrage des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) unter 1.600 Mitgliedsunternehmen sagten im Juni 57 Prozent, dass sie derzeit eine Kreditklemme spürten, wie die Zeitschrift "Wirtschaftswoche" am Samstag vorab berichtete. Im März waren es nur fünf Prozent gewesen.

Zudem gaben zwei Drittel der befragten Unternehmen an, dass sich ihr Zugang zu Kreditversicherungen erschwert habe. "Wenn sich das nicht schnell bessert, ist mit einer Insolvenzwelle zu rechnen", warnte ZVEI-Präsident Friedhelm Loh dem Bericht zufolge. Die Kreditversicherer müssten unter den staatlichen Bankenrettungsschirm gehen.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte der "Wirtschaftswoche", die Kreditklemme könne sich zum Hauptproblem für die deutsche Konjunktur entwickeln, weil die Banken sich gesundschrumpften, um ihr Bilanzvolumen an das geschrumpfte Eigenkapital anzupassen. "Aber wenn die Banken sich gesund schrumpfen, schrumpfen sie die Wirtschaft vielleicht kaputt." Auch die Sprecherin des Bundesverbandes Deutscher Banken, Iris Bethge, warnte in der "Wirtschaftswoche" vor der Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme ab Herbst.